Gleiches Recht auf Familienzusammenführung für alle Schutzberechtigten

Welche Menschen leiden unter der derzeitigen Regelung besonders stark?

Die aktuelle Situation ist besonders prekär für vorläufig Aufgenommene. Ihr Recht auf Familienzusammenführung ist stark eingeschränkt: Es bestehen neben einer dreijährigen Wartefrist auch strenge ökonomische Auflagen (Sozialhilfeunabhängigkeit, genügend grosse Wohnung). Diese Hürden sind in der Praxis für viele Betroffene kaum überwindbar. Deshalb müssen sie beseitigt werden.

Die bestehenden Beschränkungen sind zudem nicht mit den Menschenrechten vereinbar – insbesondere mit Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die Kinderrechtskonvention. Das alltägliche Zusammenleben der Familie ist aber eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration in der Schweiz. Die lange Wartezeit und die Sorge um die Familie, die in der Heimat oder in einem Transitland in einer prekären Situation ausharrt, ist für die Betroffenen belastend und hemmt sie dabei, in der Schweiz Fuss zu fassen.

Wer erhält eine vorläufige Aufnahme?

Menschen, die aus einem Krisengebiet fliehen, werden in der Schweiz – selbst wenn sie persönlich unter den verheerenden Folgen gewalttätiger Auseinandersetzungen gelitten haben – nicht als Flüchtlinge anerkannt. Sie erhalten lediglich eine vorläufige Aufnahme. Ihnen wird wegen der hohen Anforderungen an den Nachweis zielgerichteter Verfolgung kein Asyl gewährt, sondern sie erhalten einen negativen Asylentscheid mit einer Wegweisungsverfügung. Da eine Wegweisung in diesen Fällen aber völkerrechtlich unzulässig wäre, wird sie zugunsten einer vorläufigen Aufnahme ausgesetzt.

Ausserdem gibt es Personen, die zwar als Flüchtlinge anerkannt werden, aber aufgrund eines Asylausschlussgrundes kein Asyl erhalten. Dies, weil sie sich beispielsweise erst durch das illegale Verlassen ihres Heimatlandes der Verfolgung aussetzten. Diese Menschen erhalten eine vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge, werden aber hinsichtlich eines Familiennachzuges gleich behandelt wie andere vorläufig aufgenommene Personen.

Weshalb sollen vorläufig Aufgenommene das gleiche Recht zur Familien­zusammenführung erhalten wie anerkannte Flüchtlinge mit Asyl?

Kriegs- und Gewaltvertriebene haben den gleichen Schutzbedarf wie andere Geflüchtete. Sie können nicht in ihr Heimatland zurückkehren, da sie dort an Leib und Leben bedroht sind und bleiben daher erfahrungsgemäss langfristig in der Schweiz. Gleiches gilt für anerkannte Flüchtlinge, bei denen ein Asylausschlussgrund vorliegt. Die Familienzusammenführung in der Schweiz ist deshalb meist die einzige Möglichkeit, dass die Familie zusammenleben kann.

Wofür setzen wir uns ein?

Die SFH fordert, vorläufig Aufgenommenen dasselbe Recht auf Familienzusammenführung zu gewähren wie anerkannten Flüchtlingen mit Asyl.